Wir haben in den letzten Wochen immer wieder auf die Gefahren, die Deutschland durch die Transferunion drohen, berichtet. Wolfgang Schäuble hat gestern in einem Interview im Fernsehen die Wähler wieder beschwichtigt, aber in einer Sitzung des Deutschen Bundestages hat er zugegeben: „Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst.“ Es ist jedoch noch sehr viel ernster als der Finanzminister den Bürgern glauben machen will. Die Zahlungen an Athen drohen zu einem Dauer-Abonnement für den Pleite-Staat zu mutieren. Klamme Länder wie Portugal oder Irland sehen sich ebenfalls langfristig unter dem Schutz des Europäischen Rettungsschirms (EFSF). Jener erfährt indes eine dramatische Verwandlung, quasi durch die Hintertür, vorbei an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ab 2013 folgt auf den Rettungsschirm der sogenannte Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und verändert die institutionelle Qualität des Euroraums einschneidend: Sie wird eine Transferunion auf der Basis einer Haftungsgemeinschaft, ein Länderfinanzausgleich europaweit. Daher möchten wir heute nochmals auf die Folgen hinweisen.

Der ESM ist ein Desaster für die zukünftige Funktionsfähigkeit der Währungsunion, weil er als Transferunion fundamental wichtige Anreize für Nehmer- und Geberländer zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik ins Gegenteil verkehrt und damit die bisher schon – vielfältig aufgezeigten – mißglückten Konstruktionselemente der Europäischen Währungsunion um weitere anreizineffiziente Umdrehungen verschlechtert. Der ESM ist ein institutionelles Arrangement für Europa, das sie selbst in der Zeitspanne vom Maastricht-Vertrag 1992 bis noch vor einer Woche als völlig ausgeschlossen tabuisiert hat.

Was bedeutet das langfristig?

Die Grundidee war: Einer für alle -alle für einen. Jeder EU-Staat sollte im Fall des Notstandes eines anderen EU-Staates verpflichtet werden, je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu helfen. In dem Wort “wirtschaftliche Leistungsfähigkeit” ist die Krux verborgen. Denn die Lage der wirtschaflich leistungsfähigeren Staaten und der wirtschaftlich schwächeren Staaten hat sich inzwischen so manifestiert, dass Verbesserungen fast unmöglich erscheinen. Und das heißt im Klartext: Die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder wie Deutschland kommen für die wirtschaftlich schwächeren auf. Dann hat niemand mehr eine Motivation seinen Haushalt zu sanieren und die Schraube dreht sich immer weiter. Die europäischen Verträge verbieten die Übernahme der Schulden eines anderen Euro-Staats. Aber das ist längst Vergangenheit, seit sich die EZB ebenfalls über den Maastricher Vertrag hinweggesetzt hat. Über die Kriterien, die damals beschlossen wurden, redet man ebenfalls schon lange nicht mehr. Das zeigt, wie sich die 17  Staaten der EU über eigentlich alle ratifizierte Verträge hinweggesetzt haben.

Die Folge: Es entfällt jede demokratische Kontrolle. Die deutschen Bürger können die Regierungen in Griechenland oder Irland nicht abwählen, sollen aber für deren Versagen bezahlen. Und hier liegt dann die nächste Falle: Da es natürlich ganz und gar ungerecht ist, daß die einen zahlen müssen, ohne mitzuregieren, wird über diesen „Mitregierungsanspruch“ der Geberländer der vermutlich von allen europäischen Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnte Super-Staat eingeführt, Schritt für Schritt. Die Mitsprache erfolgt natürlich über EU-Zentralkomitees in Brüssel.

Um den ESM-Vertrag “durchzuboxen”, wollte die die schwarz-gelbe Bundesregierung das Budgetrecht des Bundestages dabei derart dreist übergehen, daß man sprachlos wird. Kein Wunder, daß das Ansehen der Regierung Merkel weiter fällt. Doch es regt sich in den Reihen von Union und FDP Widerstand. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die langsam erkennen, in welchen Abgrund uns die Regierung führt. Die Kanzlermehrheit war in internen Abstimmungen in den Fraktionen bereits gefallen.

Hier noch einmal die wichtigsten Artikel, die offenlegen, welche Gefahr droht

Artikel 8: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital … zu leisten. … Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß…Folge zu leisten.

Artikel 9: Kapitalabrufe
Ziffer 3: … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung  jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 17: Aufnahme von Krediten
Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, … auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor …bestimmt.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:
Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluss von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität … jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

HIER finden Sie den Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge, wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist.

Neues Schäuble-Geheimpapier zur EU-Schuldenunion aufgetaucht

Die Ereignisse überschlagen sich. Das Handelsblatt berichtet von einem neuen Schäuble-Geheimpapier. Danach soll einer Behörde der Brüsseler EU-Bürokratie ein Blankoscheck gewährt werden. Ein Blankoscheck für die Bewilligung milliardenschwerer Subventionen bankrotter EU-Staaten wie Griechenland und Portugal. Mit anderen Worten: Der Deutsche Bundestag darf über seinen eigenen Haushalt nicht mehr selbst bestimmen. Diese Mitteilung zeigt doch, wohin die Reise geht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt eine „Generalermächtigung“ für die EU-Behörde strikt ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss Wolfgang Bosbach (CDU) hat seine Ablehnung eines Ausbaus der EU-Schuldenunion bekräftigt. Klaus-Peter Willsch hat in der Tagesschau im ARD offen seine Kritik an der Transferunion geäussert. Diese Kritik war auch der Inhalt eines Interviews im ZDF vom 23.08.2011.  (http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1418244/ZDF-heute-journal-vom-23-August-2011) 

Dr.Peter Gauweiler

Der CSU- Politiker Dr. Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht – BGH eine Klage gegen  den Euro-Schirm und die Milliardenkredite an Griechenland eingereicht.  Das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Finanzpakete für bankrotte Euro-Staaten sorgte für Aufsehen.

Das Murren in Union und FDP gegen die Euro-Politik wird lauter. Offene Rebellion scheint nicht mehr ausgeschlossen. Die Regierungsmehrheit wackelt!
Bekräftigen Sie Ihre Kritik an dem Euro-Kurs der Merkel-Regierung, bitte. Jeder Bürger Deutschlands sollte angesichts dieses Vorhabens aktiv werden.

Wir bitten Sie, die nachfolgenden Abgeordneten der deutschen Bundestages anzuschreiben, um die EU-Schuldenunion und den ESM-Vertrag zu stoppen:
 
• Philipp Mißfelder (CDU)    
• Michael Fuchs (CDU)    
• Johannes Selle (CDU)
• Hans-Georg von der Marwitz (CDU)
• Erika Steinbach (CDU)
• Dagmar Wöhrl (CSU)
• Nicole Bracht Bendt (FDP)
• Sylvia Canel (FDP)
• Joachim Günther (FDP)
• Lars Lindemann (FDP)

Über 60.000 Petitionen konnten über Abgeordneten-Check.de versandt werden. Herzlichen Dank!
Quelle: www.zivilekoalition.de  und  www.freiewelt.net

Oder folgen Sie diesem Link, um Ihren persönlichen Abgeordneten zu mobilisieren.

Oder folgen Sie diesem Link und geben Sie Ihre Postleitzahl ein oder klicken Sie auf die Karte und kommen so zu Ihrem Wahlkreis. Geben Sie unterhalb der bereits fertigen Protest-Postkarte Ihren Namen und Ihre EMail-Adresse ein und drücken dann auf „senden“. Sie müssen dann nur noch den automatisch an Ihre E-Mail-Adresse versandten Bestätigungslink klicken. Fertig. Wenn Ihr Abgeordneter antwortet, schicken Sie dessen Antwort an die angegebene Adresse, damit der Abgeordneten-Check.de transparent machen kann, wer den ESM ermächtigen will, über uns zu regieren- und wer nicht.

P.S.: Wenn Sie der Meinung sind, mehr Bürger sollten diesen Beitrag lesen, dann geben Sie den Link zu dieser Seite an Freunde und Bekannte weiter. Die Informationen sind gratis. Danke für Ihre Mithilfe bereits im Voraus. Denn nur wenn viele erkennen, wie wir manipuliert werden, sind Veränderungen möglich. Unser Slogan:
“Nur wer etwas tut, kann etwas bewegen!”

Beachten Sie auch unsere allgemeinen Informationen auf www.bund-der-sparer.de , insbesondere die Informationen unter “Infos von A-Z”, “Warnungen vor PRV und KLV“ und auch die Broschüre auf der Startseite “Die Folgen der Finanzkrise” mit dem Untertitel: “Wie Sie sich vor dem Zusammenbruch des Geldsystems schützen können”.

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