Altkanzler Helmut Schmidt hat in seiner viel beachteten einstündigen(!) Rede vor dem Bundsparteitag der SPD am Samstag, 3.Dezember.2011, davor gewarnt, dass es zu einer Renationalisierung kommt, wenn Europa auseinander bricht. Dieser Konsequenz des 92-Jährigen können wir nur zustimmen, nicht aber seinen daraus resultierenden weiteren Folgerungen: Eine gemeinsame Währung einzuführen für Staaten mit gravierend unterschiedlichen Strukturen ist zum Scheitern verurteilt. Sicher ist ein einiges

Europa wünschenswert, sicher haben wir nur durch die gemeinsamen Anstrengungen zu einem vereinten Europa Kriege in dieser Region verhindert. Aber das geht auch als

Staatenbund und nicht als Bundesstaat. Alle gegenwärtigen Versuche von SPD, Grünen und Linken, über Euro-Bonds und andere Hilfsmittel – EFSF, ESM-Vertrag und

Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die EZB – Europa als Ganzes zu erhalten, wird die Schuldenpolitik vieler Staaten nicht verhindern, sondern eher fördern. Dabei wird

es immer mehr zu einem Ungleichgewicht kommen. Leistungsfähigen Länder werden nicht länger einsehen, warum sie mit ihren Steuergeldern andere Staaten finanzieren sollen, die weit über ihre Einkommensverhältnisse gelebt haben.  

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hatte einen besonders hellen Moment: “Die planen die Einsetzung eines Wiener

Kongresses“, rügte er im Radio die Euro-Rettungsaktionen. Im Wiener Kongress 1814 / 1815 wurde in kleinen Gremien etwas beschlossen, von dem keiner etwas wusste!! Wie beim Euro-Rettungsschirm!!

Merkels Vorgehen beim ESFS zeigt wie der ESM-Vertrag zukünftig gehandhabt wird

Angela Merkel wählt sich die Gremien aus, die Ihre Vorstellungen abnicken. Lethargisch wird in Berlin hingenommen, dass Griechenland nicht 110 Milliarden, sondern

plötzlich 250 Milliarden braucht. Im Sommer 2010 wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch sein Wort geben, dass der Rettungsschirm ausläuft. “Das sei klar vereinbart“. Bald wird aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung, in die Deutschland übrigens nicht nur Garantien, sondern erstmals auch eine Bareinlage von 20 Milliarden einzahlen muss. Und aus den Milliarden Euro, mit denen den Pleiteländern geholfen werden muss, ist inzwischen 1 Billion geworden. Ein Ende der Garantie- und somit der Risikoerhöhung ist nicht in Sicht.

Ein Grundsatz aus der Wirtschaft lässt sich jedoch von der Politik nicht wegdiskutieren: “Wer immer höher bürgt, geht ein immer höheres Risiko ein!“ Der

Haushaltsauschuss des Bundestages beschloss Mitte Oktober 2011: “Die Gewährleistungsgrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland und das Gesamtvolumen

der Kreditvergabe von 440 Milliarden wird auf jeden Fall eingehalten.“ Niemand sollte sich täuschen: Der Beschluss ist  so viel wert wie eine Abstimmung im Kindergarten für

gutes Ausflugswetter.

Noch am 30.September erklärte der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer; im Bundesrat: “Weitere Aufstockung oder größere Risiken aus den übernommenen

Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab.“ Ein solcher Schritt berge die Gefahr, dass auch die Finanzstabilität Deutschlands Schaden nehmen

könnte. Recht hat er, der Herr Seehofer.

Inzwischen ist der Fall eingetreten. Der Hebel ist in den Leitlinien(Guidelines) für die Europäische Finanzfazilität-EFSF, wie der Rettungsschirm im verquasten

EU-Bürokratentext heißt, enthalten. Der Wille der überwältigenden Mehrheit der Deutschen spielt bei den Kongresspolitikern keine Rolle. Die europäischen Leichtmatrosen

Merkel und Sarkozy werden mit ihrem Dauerkongress keine Dauerstabilität schaffen. Der Vergleich  von Schulz mit dem Wiener Kongress weist die Richtung: 1815 begann

die Revolution.
Quelle: JUNGE FREIHEIT Nr.44/11

Fazit

Helmut Schmidt hat Recht, wenn er vor einem Zusammenbruch der Eurozone warnt. Aber dazu hätten die Verträge von vorneherein eine Ausschlussmöglichkeit der Staaten

beinhalten müssen, die sich nicht an die Maastricht -Verträge halten, bzw. ihre Haushalte mit Schulden erstellen. Davon ist Deutschland nicht ausgenommen.
Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Denn eine Finanzierung von Schuldenstaaten durch Steuergelder von Bürgern anderer Staaten, die auf viele Dinge verzichtet haben

und sich schmerzvollen Sparmaßnahmen ihrer Regierungen unterzogen haben, wird über kurz oder lang scheitern. Der ESM-Vertrag gleicht in seiner Konsequenz dem

Länderfinanzausgleich in Deutschland. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum? Weil diese

Bundesländer nicht einsehen, dass sie die freizügige Verteilungspolitik der Länder, die von diesem Finanzausgleich profitieren, länger hinnehmen sollen. Das wird auch im

Großen, in Europa nicht ausbleiben.  

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