Es ist nun gerade eine Woche her, dass das mit großer Spannung erwartete Gipfeltreffen der Regierungs-Chefs aller EU-Länder statt gefunden hat. Natürlich wurde das Ergebnis als Erfolg gewertet mit einem Ergebnis, dass aber nur ein kleiner Schritt und ein Anfang bei der Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise sein kann. Mit der Einführung einer “Schuldenbremse” glaubt man nun eine Basis für die Lösung gefunden zu haben. Damit will man die “Schuldenländer” – die Bundesrepublik Deutschland gehört inzwischen eigentlich auch dazu -zur Disziplin zwingen. Gleichzeitig setzt aber eine “Schuldenbremse” eine Kontrolle der Haushalte der einzelnen Länder voraus. Und hier kam es bereits zum ersten harten Widerstand eines Landes: Großbritanniens Premier Cameron hat sich geweigert, diesem Vertrag zu zustimmen. Die Engländer stimmen dieser Politik überwiegend zu und seine Partei hat von seinem Auftreten in Brüssel massiv gewonnen. Damit wird ein Lösungsweg für ganz Europa wieder in Frage gestellt.

Selbstverständlich haben alle Länder begriffen, dass ein sehr großes Chaos im globalen Finanz- und Währungssystem ausbrechen wird, wenn das Schuldenproblem nicht bereinigt werden kann. Auch die USA sind ja in einer großen Krise – die Schulden haben in jüngster Zeit wiederholt die neue Schuldengrenze überschritten und so versucht man hier von den eigenen gravierenden Schulden- und Währungsproblem abzulenken. Wenn die amerikanischen Rating Agenturen die USA und Großbritannien  mit gleicher Elle messen würden, wie die europäischen Länder und wie die europäischen Banken, dann müssten beide Länder auf die Stufe von Griechenland gesetzt werden. Immer deutlicher zeichnet sich auch ab, dass die USA und Israel mit finanzieller Unterstützung von Saudiarabien im kommenden Jahr einen Krieg gegen den Iran beginnen werden.

Die Ratingagentur Moody’s hat sich deutlich unzufrieden zu den EU-Gipfelbeschlüssen geäußert. Nach Einschätzung der Ratingagentur hat der Gipfel wenig neue Maßnahmen gebracht. Vor allem fehlten Entscheidungen zur Stabilisierung der Kreditmärkte. Nur wenige der angekündigten Krisenmaßnahmen seien neu, viele ähnelten früheren Erklärungen, teilte die Agentur am Montag in ihrem wöchentlichen Kreditausblick mit. Die Eurozone und die gesamte Europäische Union (EU) seien nach wie vor anfällig gegen interne und externe Schocks und stünden damit unter Druck. Moody’s bekräftigte die Ankündigung von November, die Ratings aller EU-Staaten im ersten Quartal 2012 genau zu prüfen.

Die ersten Anzeichen für Reaktionen

In Lettland haben die Menschen zum ersten Mal gezeigt, was passiert, wenn die Unsicherheit über die Eurokrise weiter wächst. Aus Angst vor einer Bankenpleite haben sie die Geldautomaten der schwedischen Großbank Swedbank leergeräumt. Dabei hat die Bank erst vor wenigen Tagen den Stresstest der Bankenaufsicht ohne Fehl und Tadel bestanden. Wenn man den Stresstest der europäischen Banken genau ansieht, so kann einem Angst und Bange werden, mit welchen Gefahren wir konfrontiert werden, wenn die Politik dieses “Monster” Finanzmarkt, wie es der frühere Bundespräsident, Horst Köhler, genannt hat, nicht unter Kontrolle bringen. Einen Run auf die Geldautomaten hat die Kanzlerin Angela Merkel schon im Oktober 2008 mit Ihrem Versprechen, der Staat schütze die Einlagen, verhindert. Eine Behauptung, die in keinsterweise realistisch war, um dies nicht noch härter zu beurteilen. Diese Behauptung würde heute nicht mehr greifen und damit wäre ein Run auf die Banken oder die Bankautomaten zugleich das Ende des Euros.

Welche Lösungen gibt es

Brüssel betreibt schon seit einigen Jahren den Versuch, die Macht an sich zu reißen. Insbesondere der Kommissionspräsident Prodi versucht immer wieder, entgegen den Äußerungen des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, die Finanzhoheit zu gewinnen. Aber fast alle Staaten haben in ihrer Verfassung das so genannte “hohe Recht”, d.h. jede Entscheidung die eine Nation in finanzieller Hinsicht betrifft, muss vom Parlament abgesegnet werden. Ob das nun richtig oder falsch ist, sei erst einmal dahin gestellt. Also bedarf eine Fiskalunion, wie sie sich der EU-Kommissionspräsidenten wünscht, ganz neuer Richtlinien für die europäische Union. Voraussetzung ist ein europäisches Parlament, das dieser gemeinsamen Politik die demokratische Legitimation und Kontrolle sichert. Dieses Parlament muss in freier und geheimer Wahl den EU-Kommissionspräsidenten wählen und über die Kommissionsmitglieder bestimmen. Diese neue Form der Kommission darf nur dem Parlament verpflichtet sein und nicht mehr den nationalen Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs würden dann die zweite Kammer des Parlaments bilden, eine Art europäischen Bundesrat.

Merkels Versuch, das “hohe Recht” zu umgehen

Diese dringend notwendige Fiskalunion hat Angela Merkel in den letzten Wochen zu einer reinen Sanktionsunion degradiert. Ob das nun im Bundestag war, wo Sie die Abstimmung zu einer Schicksalsfrage über ihre Kanzlerschaft erhob oder ob sie in den Gesprächen mit den EU-Partnern die finanzielle Unterstützung Deutschlands in Frage stellte – sie setzte Ihren Willen durch. Und dieser Wille war mit Sicherheit nicht der Wille aller Bundestagsabgeordneten. Mächtige Parteimitglieder, wie der Vorsitzende des Haushaltsauschusse, Wolfgang Bosbach, CDU, oder die Gruppe um Frank Schäffler, FDP, der versuchte mit einem Mitgliederbeschluss diese Abstimmung zu beeinflussen – alle ordneten sich letztlich unter. Die EU-Staaten in Brüssel wagten nicht dem Duo Sarkozy/Merkel zu widersprechen, aber dennoch erreichte der Widerstand der “Sanktionsunion” einige Änderungen. Nationale Schuldenbremsen wurden zwar verabredet, und wer dagegen verstößt, soll Sanktionen ausgesetzt werden. Die allerdings kann eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auch in Zukunft stoppen, wenn sie die Konsequenzen fürchten. Wenig mehr also als die bereits existierenden – und nicht funktionierenden – Regeln des Vertrages von Maastricht. Das ist professionelle Anscheinserweckung und die übliche Als-ob-Politik, die nicht mehr bewirkt als den nächsten Gipfel. Ein ziemlich mageres Ergebnis, erkauft mit dem Ausscheiden eines wichtigen, wenn auch schwierigen Landes wie Großbritannien aus dem europäischen Projekt.
Und ein unverantwortbares dazu, wenn man bedenkt, auf welchem Weg die deutsche Kanzlerin ihre Politik durchzusetzen versucht hat: Weil Deutschland zwei Jahre lang gezaudert und gezögert hatte, fehlte zum Verhandeln echter europäischer Lösungen am Ende die Zeit. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde deshalb Politik nicht durch Verhandeln und Einverständnis aller durchgesetzt, sondern durch ökonomische Macht. Genau gegen das Durchsetzen von Politik durch Machtansprüche – egal, ob politisch oder ökonomisch – ist aber die Europäische Union einmal gegründet worden. Einige deutsche Bundeskanzler nach Angela Merkel werden viel damit zu tun haben, diesen fatalen Eindruck eines neuen deutschen Machtanspruchs in Europa wieder zu korrigieren.

Schulden der Staaten Europas 2010. Von hell nach dunkel ist von niedrig nach hoch. Quelle: Wikipedia

Sicher musste man im Interesse Deutschlands und Europas hoffen, dass Angela Merkels spät begonnene Versuche der Krisenbewältigung erfolgreich sind – aber auch nach dem jüngsten Gipfel sieht es nicht danach aus. Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte zu Recht gefordert, den Geburtsfehler der Währungsunion zu beseitigen und eine echte politisch verantwortete Fiskalunion zu schaffen – also eine gemeinsame Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Legitimiert durch die Parlamente oder Volksabstimmungen, würden dabei bislang rein nationale Souveränitätsrechte in der Europäischen Union gebündelt, um in einer gemeinsamen Währungszone auch eine gemeinsame Strategie des Schuldenabbaus, der Sanierung der Staatshaushalte und der Investition in die Wettbewerbsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verfolgen. Nichts anderes hatten jene elf Länder, die sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland und zuvor schon zum Gebrauch der gemeinsamen Währung D-Mark zusammenschlossen, übrigens auch getan. Sie hatten damit Erfolg selbst in den Ländern, die – wie Bayern – anfangs außerordentlich arm und rückständig waren.

Allerdings habe nun gerade diese Länder, die anfangs der Hilfe bedurften, die meisten Länder, die sich auf Ihren wirtschaftlichen Erfolgen ausgeruht oder alte, marode Industrien unterstützt haben, überholt und müssen nun diese Länder finanziell unterstützen. Das ist das eigentliche Problem eines Länderfinanzausgleichs – ob nun innerhalb Deutschlands oder mit den EU-Staaten: Der finanzielle Ausgleich auf Grund von Haushaltsmängeln wird mit den Geberländern immer Konflikte herbeirufen.
Andererseits wird nur durch eine europäische Antwort mit einer echten Fiskalunion und ohne einen damit verbundenen europäischen Schuldentilgungsfonds die Krise der Staatsfinanzierung in der Eurozone nicht beendet werden. Aber diese Fiskalunion darf eben nicht von oben eingesetzt werden, sondern muss demokratisch gewählt sein. 

Der Einfluss von Bankern und Spekulanten

Stattdessen wird Europa jetzt von Bankern und Anlegern regiert, nicht von Politikern. Das ist das Ergebnis der letzten zwei Jahre. Und das ist die Folge dieser Als-ob-Politik der Staats- und Regierungschefs. Denn weil es kein wirksames Handeln der Politik gibt, übernehmen andere ihre Rolle: Die Finanzmärkte erzwingen Rücktritte von Regierungen und höhere Zinsen, und die Europäische Zentralbank finanziert die betroffenen Staaten mit einer gemeinschaftlichen Haftung über Eurobonds, allerdings ohne sie so zu nennen. Schlimmer noch: ohne jeden Einfluss auf die Haushalts- und Finanzpolitik derjenigen, denen sie billiges Geld gibt. Weder die Kreditgeber an den Finanzmärkten glauben bisher an die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösungen noch die Staaten außerhalb Europas, bei denen wir um den Ankauf europäischer Staatsanleihen geradezu gebettelt haben. Denn im Kern geht es eben nicht um eine reine Finanzierungskrise. Eine solche könnte man lösen, wenn man die Staatsausgaben nur hinlänglich kürzte und ausreichend Bürgschaften für die verbleibenden Staatskredite ausgäbe. Doch wir haben es mit einem massiven Vertrauensschwund gegenüber dem gesamten europäischen Projekt zu tun. Wer die Bürgerinnen und Bürger Europas ebenso zurückgewinnen will wie den Staaten der Eurozone wieder angemessene Finanzierungsbedingungen an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen möchte, muss den Menschen und den Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurückgeben. Dazu bedarf es aber anderer Mittel als nur des ständigen Nachrüstens mit Geld. Dazu braucht es auch eine Kraftanstrengung in Worten, die mit den Taten in Einklang stehen.
Quelle: FAZ

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