Die vierte Macht im Staate
Seit Wochen haben die Medien nur ein Thema: Das Verhalten des Bundespräsidenten und verbunden damit die Frage, ob er zurücktreten sollte. Eigentlich ist das für die meisten Medien keine Frage mehr, eigentlich fordern alle verholen oder unverholen seinen Rücktritt. Ohne Zweifel ist, dass sein Verhalten selbst dazu beigetragen hat, dass diese Diskussion entstanden ist und er nichts aus dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg gelernt hat. Denn aus der “Affaire zu Guttenberg” hätte er erkennen können, dass es ein Fehler ist, die Medien nur scheibchenweise zu informieren. Dessen ungeachtet wird aber auch das Amt des Bundespräsidenten durch diese Kampagne beschädigt.
Dass Christian Wulff gravierende Fehler gemacht hat und auch seine Taktik, alles nur auf Nachfrage klarzustellen, verkehrt war, ist unbestritten, so auch die PR-Expertin Alexandra von Rehlingen. Einen Medienvertreter, gar einen Chefredakteur am Telefon zu beschimpfen zeigt eine Naivität, die man nur mit einem Realitätsverlust erklären kann. Vielleicht ist ihm der steile Aufstieg “zu Kopf gestiegen“ und so muss er sich nicht wundern, wenn er kritisiert wird. Dazu kommt, dass Wulff sich in der Vergangenheit nie mit Kritik an anderen Politikern zurückgehalten hat. So hatte er den früheren Bundespräsidenten Johannes Rauh wegen einer “Flugaffäre“ scharf kritisiert und sogar dessen Rücktritt gefordert. Interessanterweise steht auch jetzt eine “Flugaffäre“ im Raum: Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug – zum Weihnachtsurlaub 2009 in der US-Villa seines langjährigen Freundes und Trauzeugen seiner ersten und zweiten Ehe Egon Geerkens – mit Air Berlin für sich und seine Familie eine kostenlose Hochstufung in die teurere Businessklasse an.
Wie Christian Wulff Bundespräsident wurde
Erinnern wir uns: Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurde Wulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), Luc Jochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an. In zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.
Die erste Rücktrittsforderung gegen ihn – der Grund für die Kampagne?
Im November 2008 verteidigte Wulff in der Talkshow Studio Friedman hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“. Da Wulff sich auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow nicht von seiner Wortwahl distanzierte, wurde ihm vom Zentralrat der Juden in Deutschland vorgeworfen, er habe eine „Brandstifter-Rede“ gehalten. Der Zentralrat attestierte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe.
Die Kredit-Krise könnte sein Amt kosten
Am 13. Dezember 2011 berichtete Bild, dass das Ehepaar Wulff am 25. Oktober 2008 von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro entgegengenommen hatte. Der Kredit zu einem jährlichen Zinssatz von 4 Prozent in Form eines durch Egon Geerkens ausgestellten und durch das Girokonto seiner Frau gedeckten anonymen Bundesbankschecks sollte der Finanzierung eines Privathauses dienen. Der Staatsrechtler, Hans Herbert von Arnim, erhob den Vorwurf, Wulff habe damit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, welches die Annahme von Belohnungen und Geschenken, wozu auch verbilligte Kredite zählen, mit Bezug auf das Amt verbietet. Die “Belohnung, bzw. das Geschenk“ sieht von Arnim darin, dass Geerkens im Zeitraum der Erteilung und Auszahlung des Kredits mehrfach an Dienstreisen Wulffs ins Ausland teilnahm. Zwar seien diese auf eigene Kosten erfolgt; dennoch sei in der Mitnahme als solcher ein „Mehrwert“ zu sehen. Zudem sei schon objektiv kein Grund für die Teilnahme Geerkens erkennbar gewesen, weil dieser bereits im Ruhestand gewesen sei und daher nicht als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation der Einwerbung von Aufträgen für niedersächsische Unternehmer habe dienen können. Gerade dieser Teil seiner Folgerungen führt eigentlich die ganze Kampagne ad Absurdum. Denn wenn Geerkens bereits im Ruhestand gewesen sei, stellt sich doch die Frage, welchen Vorteil sich Geerkens verschafft haben sollte. Diese Frage wird in den gegenwärtigen Diskussionen einfach ausgespart.
Keine Kritik, sondern eine Hetzjagd
Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten ist das eine. Was aber die Medien seit Wochen veranstalten, ist eine “Hetzjagd“. Der Schauspieler Wolfgang Stumph, bekannt durch seine vielen Fernsehauftritte und besonders durch seine Rolle als Hauptkommissar Wilfried Stubbe, hat es in der Talkshow von Markus Lanz auf den Punkt gebracht: “Die Medien behandeln den Bundespräsidenten, wie die “Sau, die von den Bauern durchs Dorf gejagt wird”. Bereits in der Sendung zuvor hat der Schauspieler Heiner Lauterbach zwar kritisiert, dass Wulff alles nur häppchenweise von sich gibt, konnte aber nicht verstehen, warum sich die Presse als “Moralapostel” aufspielt. Denn dass auch die Presse laufend neue Details ins Spiel bringt, zeigt, dass es hier letztlich nur um ein Geschäft geht: Umsatz wird nur durch Schlagzeilen generiert, Schlagzeilen nach dem Bonmot der Presseleute: Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht(für den Verleger. Anm. der Red.) Immer wieder werden neue Schlagzeilen gebildet, wie z.B. die Frage, ob Christian Wulff bei seinem Aufenthalt auf dem Oktoberfest 2008 sich korrekt verhalten hat….
Herzerfrischend dazu der Kommentar, Günther Jauchs in seiner Talkshow vom Sonntag, den 15.0.1.2012, in der er zu Beginn sagte: “Wulff ist heute kein Thema!“. Die Bürger sind offenbar diese ständige Medienschelte leid.
Das Amt wird beschädigt
Inzwischen hat sich diese Berichterstattung in eine Richtung bewegt, die diesem Amt unwürdig ist. Wer soll sich denn nach Wulff noch für dieses Amt interessieren, wenn der Hohn und Spott alle Grenzen überschritten hat?
Heiner Lauterbach gab in der Sendung von Markus folgendes Statement: “Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein“. In der folgenden Sendung wurde dieser Satz ergänzt durch die Feststellung von Alexandra von Rehlingen: “Zeigen sie mir doch eine Person, die keine “Leiche“ im Keller hat“. Der Vertreter der Presse in dieser Runde, der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack, widersprach dem vehement und zitierte die Gesetzeslage. Aber ist das wirklich die Zukunft unserer Politiker, dass jeder Schritt von der Presse überprüft wird und sich der Mensch hinter dem Amt verstecken muss? Wenn man diesen Gedankengang konsequent verfolgt, kommt man zu der Frage, ob wir wirklich Politiker ohne Fehl und Tadel wollen. Denn das sind doch keine Menschen, sondern nur noch aalglatte blasse Gestalten, die zwar versuchen keine Fehler zu machen, aber kein Charisma haben. Und ist es nicht so, dass alle Bürger beklagen, dass den Politikern Charisma fehlt? Ein starker Charakter, Voraussetzung eines charismatischen Menschens, mag sich solchen “Gefahren“ gar nicht aussetzen. Die Folge – und zum Teil ist das schon jetzt der Fall: In die Politik würden sich nur noch Personen begeben, die keinerlei menschliche Fehler, aber auch keine Ausstrahlung mehr haben….. .
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